Hierzu Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
“Mit dem heute zur 2./3. Lesung anstehenden
GKV-Finanzierungsgesetz kuendigt die schwarz-gelbe
Bundesregierung das seit Bismarck bewaehrte Grundprinzip der
paritaetischen und einkommensabhaengigen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kuenftig allein fuer
saemtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse
gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot.
Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich
Krankenversicherten mit auf die Kostenbremse treten und die
Versicherten sind schutzlos dem finanziellen Druck einzelner
Leistungserbringer ausgesetzt.
Das bisher durch prozentuale Beitraege automatisch erreichte
soziale Gleichgewicht in der GKV wird durch Einfuehrung der
ungerechten Kopfpauschale in unbegrenzter Hoehe ohne adaequaten
Sozialausgleich zu einer gefaehrlichen Rutschbahn insbesondere
fuer Geringverdiener und Rentner. Sie muessen die Entlastung
fuer Gutverdienende und Arbeitgeber bezahlen. Anstatt die
Finanzierung der Gesundheitskosten unter Einbeziehung aller
Einkommensarten auf eine breitere Basis zu stellen, werden die
Versicherten hemmungslos abkassiert.
Dies ist aber noch lange nicht genug. Denn beim Abzocken der
Versicherten hat Minister Roesler seine ganze Kreativitaet
entfaltet. Wer kuenftig zum Arzt geht und zeitnah behandelt
werden moechte, sollte reichlich Bargeld oder eine Kreditkarte
bereit halten. Denn mit dem Uebergang vom Sachleistungsprinzip
zur Vorkasse wird die Drei-Klassen-Medizin eingefuehrt: First
Class fuer Privatversicherte, Business fuer Patienten mit
Vorkasse und Holzklasse fuer die Standard-GKV-Versicherten. Wer
auf Vorkasse behandelt wird, riskiert auf dem groessten Teil
seiner Arztrechnung sitzen zu bleiben. Die Aerzte reiben sich
angesichts des zu erwartenden zusaetzlichen Geldflusses auf dem
Internetportal “Facharzt.de” bereits die Haende.
Die Private Krankenversicherung erhaelt eine Frischzellenkur,
die die GKV-Versicherten letztendlich bezahlen: Turbo-Wechsel
fuer Gutverdienende von der GKV in die PKV, Zusatzversicherungen
werden zum Exklusivgeschaeft fuer die PKV und Trittbrettfahrerei
fuer die PKV bei den Rabattvertraegen der GKV.
Damit setzen Minister Roesler und die schwarz-gelbe
Bundesregierung ihre Privatisierungs- und Klientelpolitik
hemmungslos fort. Menschen mit niedrigen Einkuenften werden
nicht nur materiell einseitig belastet, sondern im
Erkrankungsfall diskriminiert.”
Und Karl Lauterbach,gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
“Der Beitragssatz wird um 0,6 auf 15,5 Prozent angehoben und
dabei festgefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen gehen
einseitig zulasten der Versicherten und der Steuerzahler, da sie
in den Zusatzbeitrag im Sinne einer kleinen Kopfpaushale
hineinlaufen.
Das ist der Sinn der Reform: Die dauerhafte Entlassung der
Arbeitgeber aus der Paritaet. Weil die Arbeitgeber aber an der
Steigerung der Kosten in Zukunft nicht mehr beteiligt sein
werden, werden sie fuer die Arbeitnehmer genau doppelt so
schnell steigen: Weniger Netto vom Brutto fuer jeden
Versicherten. Der dabei eingefuehrte Sozialausgleich ist nichts
anderes als ein Almosen.
Fuer alle Rentner duerfte gelten, dass es in Zukunft keine
Rentenerhoehung mehr gibt, weil die im Durchschnitt zu
erwartende Steigerung der Kopfpauschalen staerker wirken duerfte
als die jeweilige Rentenerhoehung. Im Prinzip kann man sagen,
dass die Entlastung der Arbeitgeber durch eine Dauernullrunde
bei der Rente erkauft wurde. Den kleinen Sozialausgleich koennen
die Steuerzahler aufbringen. Dass ist der Ausstieg aus einem
Solidarsystem von mehr als 100 Jahren Tradition. Jeder, der es
sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
von rund 50.000 Euro pro Jahr verdient, kann zukuenftig bereits
nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln.
Bisher musste er mindestens drei Jahre warten nach dem Erreichen
der Verdienstgrenze. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen
so die Belohnung von der FDP fuer die lange gemeinsame
politische Arbeit.
In Zukunft duerfen Aerzte ihren Patienten fuer die Behandlung
die Kostenerstattung fuer die Dauer von mindestens drei Monaten
anbieten. Dies ist eine Art der Vorkasse, auch wenn der Minister
diesen Ausdruck nicht fuer richtig haelt, aber er beschreibt die
Lage genau. Der Patient bezahlt dabei naemlich den Arzt nach den
Regeln der privaten Krankenversicherung, der Gebuehrenordnung
der Aerzte, aus eigener Tasche, und bekommt dann nach der
Weitergabe der Rechnung an seine Krankenkasse nur den Betrag
erstattet, den die gesetzliche Krankenkasse bezahlt haette. Im
Durchschnitt bleibt der Patient dabei auf etwa 50 Prozent der
Kosten sitzen, einschliesslich einer Verwaltungsgebuehr, die er
entrichten muss.
Niemand braucht eine solche Abzocke. Wenn der Arzt nur bei
Vorkasse bereit ist, einen schnellen Termin zu vergeben, oder
bei Vorkasse eine bessere Behandlung verspricht oder sich die
drei Augenaerzte einer Kleinstadt verstaendigen,
Vorkassepatienten zu bevorzugen, dann hat der kranke Patient
keine echte Wahl. Es handelt sich um Abzocke, nicht um
Wahlfreiheit.
Genau wie die Aufzahlung bei Arzneimitteln wendet sich diese
Regelung gegen die Kranken und die Aelteren, die es sich nicht
leisten koennen, mit dem Arzt zu verhandeln und ihm ausgeliefert
sind. Bei der Terminvergabe und der Behandlungsqualitaet ist der
Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin somit vollzogen. Privat
geht immer vor, dann kommt Vorkasse und schliesslich der normale
gesetzlich Versicherte (“Holzklasse”), wobei auch diese dritte
Klasse durch die Beitragssatzerhoehung und die Zusatzpraemien
teurer wird.”
Meiner Meinung nach hilft nur eine Bürgerversicherung, wo alle einzahlen egal ob viel oder wenig verdiener und diejenigen, die meinen was besseres zu sein, können sich “privat” zusätzlich Versichern, so wie früher auch die Privaten-Versicherungen aufgestellt waren.
Euer Benjamin Bergner
