Die Bilder aus Japan erschüttern die Welt. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Doch wollen scheinbar nur wir Deutschen, solche Katastrophen in Zukunft nicht mehr haben. Denn überall auf der Welt wird trotz der aktuellen Geschehnisse, werden weiter neue AKWs gebaut. Das die Sicherheitsstandards in den Neubauten größer sein wird, setzen wir mal voraus, doch kann man wirklich aus dem aktuellen Unglück, ich möchte es mal so nennen wirklich Rückschlüsse und Konsequenzen schließen.
Ich vermute mal nicht!

Das unsere Kanzlerin, 24 Stunden nach dem Sie im Fernsehen selbst erklärt hat, dass nach menschlichem ermessen, die in Deutschland aktiven AKWs sicher wären, ein Moratorium erlässt, was „NUR“ für drei Monate gilt ist schon ein Skandal. Entweder steht Sie zu dem was Sie sagt und die AKWs in Deutschland sind sicher oder erlässt ein herunterfahren der AKWs auf unbestimmte Zeit um diese einem Sicherheits-Check zu unterziehen.
Denn eines muss jedem in Deutschland klar sein, dass eine Sicherheitsüberprüfung von mindestens sieben AKWs nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen und abgeschlossen sein kann. Doch wenn man den Regierungssprecher Pofalla richtig versteht, gibt es von Regierungsseite keine Energiewende, sondern ist es nur eine reine Marketingstrategie um die Landtagswahlen halbwegs zu überstehen.
Es war Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Röttgen, die für die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt haben, die AKWs für Sicher erklärt haben und jetzt eine Auszeit verkündeten. Wissen diese Herrschaften überhaupt, was Sie noch tun oder wollen Sie sich nur retten.

Alle Regierungsvertreter haben einen Eid geschworen, der beinhaltet, das Deutsche Volk vor schaden zu bewahren!!! Also nehmen Sie bitte diesen Eid ernst und schützen Sie uns vor solchen Katastrophen wie jetzt in Japan!

Das man nicht alle AKWs von heut` auf morgen abstellen kann ist verständlich. Doch muss ein zeitnaher ausstieg geschehen. Dass erneuerbare Energien, nicht unbedingt auch zu höheren Strompreisen führen müssen, zeigen einige Stromanbieter schon heute. Und wenn man sieht, was die Katastrophe von 1986 in Tschernobyl, noch heute kostet und was zur Sicherheit alles getan werden muss, sollte man vorbeugen. Denn die Folgekosten sind nicht abzusehen. Genauso wie mit der Endlagerung der Brennelemente. Auch hier, darf sich kein Bundesland entziehen, wo Atomkraft erzeugt wird. Nicht Bayern und auch nicht Baden-Württemberg. Es kann nicht sein, dass ein Nicht-geeigneter Salzstock in Gorleben genutzt wird, was schon in den 80-zigern und 90-zigern als NICHT-tauglich eingestuft wurde.

Ich fordere die Bundesregierung auf jetzt zu handeln, korrekt und überlegt, und nicht irgendwas, was absolut nichts bringt. Wenn nicht, dann treten Sie bitte zurück, damit Deutschland von Leuten regiert werden kann, die dazu fähig sind und sich dieser Verantwortung auch bewusst sind.

Euer Benjamin Bergner aus Luckenwalde

Hierzu Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
“Mit dem heute zur 2./3. Lesung anstehenden
GKV-Finanzierungsgesetz kuendigt die schwarz-gelbe
Bundesregierung das seit Bismarck bewaehrte Grundprinzip der
paritaetischen und einkommensabhaengigen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kuenftig allein fuer
saemtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse
gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot.
Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich
Krankenversicherten mit auf die Kostenbremse treten und die
Versicherten sind schutzlos dem finanziellen Druck einzelner
Leistungserbringer ausgesetzt.

Das bisher durch prozentuale Beitraege automatisch erreichte
soziale Gleichgewicht in der GKV wird durch Einfuehrung der
ungerechten Kopfpauschale in unbegrenzter Hoehe ohne adaequaten
Sozialausgleich zu einer gefaehrlichen Rutschbahn insbesondere
fuer Geringverdiener und Rentner. Sie muessen die Entlastung
fuer Gutverdienende und Arbeitgeber bezahlen. Anstatt die
Finanzierung der Gesundheitskosten unter Einbeziehung aller
Einkommensarten auf eine breitere Basis zu stellen, werden die
Versicherten hemmungslos abkassiert.

Dies ist aber noch lange nicht genug. Denn beim Abzocken der
Versicherten hat Minister Roesler seine ganze Kreativitaet
entfaltet. Wer kuenftig zum Arzt geht und zeitnah behandelt
werden moechte, sollte reichlich Bargeld oder eine Kreditkarte
bereit halten. Denn mit dem Uebergang vom Sachleistungsprinzip
zur Vorkasse wird die Drei-Klassen-Medizin eingefuehrt: First
Class fuer Privatversicherte, Business fuer Patienten mit
Vorkasse und Holzklasse fuer die Standard-GKV-Versicherten. Wer
auf Vorkasse behandelt wird, riskiert auf dem groessten Teil
seiner Arztrechnung sitzen zu bleiben. Die Aerzte reiben sich
angesichts des zu erwartenden zusaetzlichen Geldflusses auf dem
Internetportal “Facharzt.de” bereits die Haende.

Die Private Krankenversicherung erhaelt eine Frischzellenkur,
die die GKV-Versicherten letztendlich bezahlen: Turbo-Wechsel
fuer Gutverdienende von der GKV in die PKV, Zusatzversicherungen
werden zum Exklusivgeschaeft fuer die PKV und Trittbrettfahrerei
fuer die PKV bei den Rabattvertraegen der GKV.

Damit setzen Minister Roesler und die schwarz-gelbe
Bundesregierung ihre Privatisierungs- und Klientelpolitik
hemmungslos fort. Menschen mit niedrigen Einkuenften werden
nicht nur materiell einseitig belastet, sondern im
Erkrankungsfall diskriminiert.”

Und Karl Lauterbach,gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
“Der Beitragssatz wird um 0,6 auf 15,5 Prozent angehoben und
dabei festgefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen gehen
einseitig zulasten der Versicherten und der Steuerzahler, da sie
in den Zusatzbeitrag im Sinne einer kleinen Kopfpaushale
hineinlaufen.

Das ist der Sinn der Reform: Die dauerhafte Entlassung der
Arbeitgeber aus der Paritaet. Weil die Arbeitgeber aber an der
Steigerung der Kosten in Zukunft nicht mehr beteiligt sein
werden, werden sie fuer die Arbeitnehmer genau doppelt so
schnell steigen: Weniger Netto vom Brutto fuer jeden
Versicherten. Der dabei eingefuehrte Sozialausgleich ist nichts
anderes als ein Almosen.

Fuer alle Rentner duerfte gelten, dass es in Zukunft keine
Rentenerhoehung mehr gibt, weil die im Durchschnitt zu
erwartende Steigerung der Kopfpauschalen staerker wirken duerfte
als die jeweilige Rentenerhoehung. Im Prinzip kann man sagen,
dass die Entlastung der Arbeitgeber durch eine Dauernullrunde
bei der Rente erkauft wurde. Den kleinen Sozialausgleich koennen
die Steuerzahler aufbringen. Dass ist der Ausstieg aus einem
Solidarsystem von mehr als 100 Jahren Tradition. Jeder, der es
sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
von rund 50.000 Euro pro Jahr verdient, kann zukuenftig bereits
nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln.
Bisher musste er mindestens drei Jahre warten nach dem Erreichen
der Verdienstgrenze. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen
so die Belohnung von der FDP fuer die lange gemeinsame
politische Arbeit.

In Zukunft duerfen Aerzte ihren Patienten fuer die Behandlung
die Kostenerstattung fuer die Dauer von mindestens drei Monaten
anbieten. Dies ist eine Art der Vorkasse, auch wenn der Minister
diesen Ausdruck nicht fuer richtig haelt, aber er beschreibt die
Lage genau. Der Patient bezahlt dabei naemlich den Arzt nach den
Regeln der privaten Krankenversicherung, der Gebuehrenordnung
der Aerzte, aus eigener Tasche, und bekommt dann nach der
Weitergabe der Rechnung an seine Krankenkasse nur den Betrag
erstattet, den die gesetzliche Krankenkasse bezahlt haette. Im
Durchschnitt bleibt der Patient dabei auf etwa 50 Prozent der
Kosten sitzen, einschliesslich einer Verwaltungsgebuehr, die er
entrichten muss.

Niemand braucht eine solche Abzocke. Wenn der Arzt nur bei
Vorkasse bereit ist, einen schnellen Termin zu vergeben, oder
bei Vorkasse eine bessere Behandlung verspricht oder sich die
drei Augenaerzte einer Kleinstadt verstaendigen,
Vorkassepatienten zu bevorzugen, dann hat der kranke Patient
keine echte Wahl. Es handelt sich um Abzocke, nicht um
Wahlfreiheit.

Genau wie die Aufzahlung bei Arzneimitteln wendet sich diese
Regelung gegen die Kranken und die Aelteren, die es sich nicht
leisten koennen, mit dem Arzt zu verhandeln und ihm ausgeliefert
sind. Bei der Terminvergabe und der Behandlungsqualitaet ist der
Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin somit vollzogen. Privat
geht immer vor, dann kommt Vorkasse und schliesslich der normale
gesetzlich Versicherte (“Holzklasse”), wobei auch diese dritte
Klasse durch die Beitragssatzerhoehung und die Zusatzpraemien
teurer wird.”

Meiner Meinung nach hilft nur eine Bürgerversicherung, wo alle einzahlen egal ob viel oder wenig verdiener und diejenigen, die meinen was besseres zu sein, können sich “privat” zusätzlich Versichern, so wie früher auch die Privaten-Versicherungen aufgestellt waren.

Euer Benjamin Bergner

Einen klaren Punktsieg, konnte am Montagabend, die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft im WDR erzielen, was Umfragen direkt nach der Sendung belegen.
Durch Ihre Inhaltliche Überzeugungskraft, schaffte Sie es, den CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers in den Schatten stellen. Der CDU-Kandidat schaffte es zu keiner Zeit seine Leistung hervorzubringen und seine Ziele für die Zukunft NRW`s darzulegen. Er überzeugte nur durch Sticheleien und der immer wieder kehrenden Behauptung, die SPD würde definitiv mit der Linken eine Koalition eingehen. Jedoch sagte er zu keiner Zeit, das er eine Koalition mit dieser Ausschließe.

Nun heißt es für die Bürger von Nordrhein-Westfalen, am 9.Mai 2010 Ihre Stimme abzugeben. Sie haben die Möglichkeit am Wahlsonntag direkt in Ihr Wahllokal zu gehen oder schon vorab per Briefwahl zu wählen. Mit dieser Wahl haben Sie auch die Möglichkeit, die Verhältnisse im Bundesrat zu beeinflussen und somit auf die aktuelle Bundesregierung einfluss zu nehmen.

Also liebe Bürgerinnen und Bürger von NRW,
gehen Sie am Sonntag, den 9.Mai 2010 wählen!

Euer Benjamin Bergner aus Bergisch Gladbach

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben (CDU, CSU, FDP) Koalition ab.

* Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
* Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
* Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

Hier geht es zur Liste der Erstunterzeichner

Hier können auch Sie die Petition unterzeichnen

Euer Benjamin Bergner aus Bergisch Gladbach